Einseitige Debatte um Polizeikosten

Kosten-/ Nutzenrechnung wird völlig vergessen 

Jedes Fußballspiel scheint in der saarländischen Landeshauptstadt zum Ausnahmezustand zu führen. Was leider allerdings nicht hinterfragt wird, ist die Sinnhaftigkeit verschiedenster Maßnahmen. Hierbei kann man sich grundsätzlich darauf verständigen, dass die Trennung zweier Fanlager, speziell bei einem Derby mit der langen Rivalität zwischen den Pfälzern und Saarländern, Sinn macht. Hier endet dann aber der Konsens. Mittlerweile empfinden es Fans beider Lager mehr als übergriffig, wenn man sich bei seiner Bewegungsfreiheit wie auf einem Gefängnishof fühlt. Hier scheint die "Staatsmacht" auszublenden, dass hier zunächst einmal unbescholtene Bürger mit Grundrechten anreisen und aufeinandertreffen. Dabei scheinen, nicht nur in Saarbrücken, viele Polizeimaßnahmen unverhältnismäßig. 

19 Straftaten und 229 Ordnungswidrigkeiten erfasst

So wurden von der Polizei beim Halbfinale des DFB-Pokals gegen den 1.FC Kaiserslautern vermeintlich 19 Straftaten, darunter Körperverletzungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie Sachbeschädigungen und 229 Ordnungswidrigkeiten (Zünden von pyrotechnischen Gegenständen) gemeldet. 

Den finanziellen Aufwand für die Beamten der Saar-Polizei schätzt die Landesregierung auf 224 139 Euro – ausgehend von Personal- und Sachkosten von 65,10 Euro je Person und Stunde. Dabei handele es sich jedoch um Kosten, die ohnehin anfielen, da im Dienst befindliche Kräfte genutzt worden seien.

Darüber hinaus seien dem Land allerdings auch tatsächliche, haushaltsrelevante Kosten für Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern entstanden. Bislang hat nur Hessen eine Rechnung geschickt, und zwar über 20 231 Euro. Die Kosten für die eingesetzten Kräfte aus Bayern und Baden-Württemberg dürften wegen der deutlich größeren Zahl der Beamten entsprechend höher ausfallen. Die Kosten für Unterbringung und Verpflegung der bestellten Beamten belief sich auf ca. 60.000€. So weit ist die Ausgabenseite geklärt.

Einnahmen berücksichtigen, Konzepte hinterfragen
Unerwähnt bleiben allerdings, nicht nur bei Spielen des 1.FC Saarbrücken, jeweils die Einnahmen, welche verbunden mit Heimspielen in die Staatskasse wandern. Keine Wurst, kein Bier im Stadion verlässt einen Kiosk im Stadion, ohne das Steuern fällig werden. Das sind zum einen die direkten, im Kaufpreis enthaltenen Umsatzsteuer (für den Kunden Mehrwertsteuer) und natürlich die Einkommenssteuer der beteiligten Betriebe. Hinzu kommen bei jedem Spiel auch erhebliche Einnahmen durch Umsätze die in der Stadt und dem Umfeld generiert werden. Seien es Übernachtungen, Einkäufe, Restaurant-/ Kneipenbesuche und natürlich Gelder, die speziell auch Auswärtsfans für die Anreise entrichten. 

Es fehlt also in dieser "Kostendiskussion" eine klare Kosten-Nutzen-Abwägung, ungeachtet der Tatsache, dass noch eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten ist, ob diese Kosten überhaupt umlagefähig sein werden. Auch stellt sich im Einzelfall immer die Frage, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Fußballspiel als verhältnismäßig angesehen werden können und dann entsprechend Kosten verursachen. Auch diese Debatte fehlt bis zum jetzigen Zeitpunkt. 

Content: Michael Kaiser vom 14.07.2024